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   OLG Stuttgart, 12.01.2007 - Not 12/06 (E)   

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https://dejure.org/2007,30604
OLG Stuttgart, 12.01.2007 - Not 12/06 (E) (https://dejure.org/2007,30604)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.01.2007 - Not 12/06 (E) (https://dejure.org/2007,30604)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - Not 12/06 (E) (https://dejure.org/2007,30604)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Notarbestellung: Besetzung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet; Bewerbung eines Notars im Landsdienst als erstmalige Bestellung zum Notar im Hauptberuf; Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltergrenze

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltergrenze bei der Besetzung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet; Rechtmäßige Anwendung der Höchstaltersgrenze bei der Besetzung von Notarstellen bei einer nicht erstmaligen Bestellung zum Notar; ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92

    Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2007 - Not 12/06
    Es entspricht allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung, dass gegen die eine subjektive Berufszulassungsbeschränkung enthaltende Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92, BGHR BNotO (n.F.) § 6 Abs. 1 Satz 2 Altersgrenze 1; Senat, Beschluss vom 26. Januar 1998 - Not 1/97, OLGR Karlsruhe 1998, 210; krit. Waltermann AnwBl 1992, 19).

    Die Bestellung älterer Bewerber zu Notaren bringt daher einen unerwünscht häufigen Wechsel der Amtsträger mit sich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1986 - NotZ 13/86, NJW 1987, 1329; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92, BGHR BNotO (n.F.) § 6 Abs. 1 Satz 2 Altersgrenze 1).

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2007 - Not 12/06
    Vorläufiger Rechtsschutz ist dann zu gewähren, wenn nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die zu Grunde liegende Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist und wenn die Aussichten des Betroffenen, in einem rechtsfehlerfreien Auswahlverfahren berücksichtigt zu werden, zumindest offen sind (BVerfG NVwZ 2003, 200).
  • BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

    Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2007 - Not 12/06
    Die generelle Bestimmung eines Höchstalters für die Bestellung zum Notar wurde im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Entscheidung des Gesetzgebers, die die für Art. 12 Abs. 1 GG erforderliche Rechtsnormqualität aufweist, getroffen (vgl. BVerfGE 80, 257).
  • BGH, 13.10.1986 - NotZ 13/86

    Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2007 - Not 12/06
    Die Bestellung älterer Bewerber zu Notaren bringt daher einen unerwünscht häufigen Wechsel der Amtsträger mit sich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1986 - NotZ 13/86, NJW 1987, 1329; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92, BGHR BNotO (n.F.) § 6 Abs. 1 Satz 2 Altersgrenze 1).
  • OLG Stuttgart, 26.01.1998 - Not 1/97
    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2007 - Not 12/06
    Es entspricht allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung, dass gegen die eine subjektive Berufszulassungsbeschränkung enthaltende Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92, BGHR BNotO (n.F.) § 6 Abs. 1 Satz 2 Altersgrenze 1; Senat, Beschluss vom 26. Januar 1998 - Not 1/97, OLGR Karlsruhe 1998, 210; krit. Waltermann AnwBl 1992, 19).
  • BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08

    Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen

    e) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - Notarsenat - vom 12. Januar 2007 - Not 12/06 (E) -,.
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